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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen§ 1 Allgemeiner-Geltungsbereich1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden und maßgeglich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. 2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss1. Die Konditionen für unsere Erzeugnisse sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Wir verkaufen ausschließlich selbst erzeugte Weine, Sekte, Brandtweine, Liköre und Marmeladen. Änderungen in Ausstattungen, Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. |
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2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen und/oder mittels Fax übermittelten Bestellung stellt noch keine Annahme unsererseits dar. 3. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragesangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. 4. Im Falle der Nichtverfügkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Wir behalten uns vor, dem Kunden eine andersweitige unverbindliche Aufforderung zur Bestellung zu übermitteln. Macht der Kunde hiervon nicht Gebrauch, so wird eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Eigentumsvorbehalt1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 50% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmens verpflichtet. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und bei entsprechender Notwendigkeit Schadensverhütungs- maßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verplichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnamen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 4 Widerrufs- und Rückgabeklausel1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begündung erhalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Erzeugnissen nach Kunden- spezifikationen oder nach Verschlussöffnung des Erzeugnisses. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. 3. Der Verbraucher hat Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
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§ 6 Gefahrenübergang1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.§ 7 Gewährleistung1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir bei Mängeln der Erzeugnisse zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffern 1 u. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Erzeugnisse innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Unternehmer müssen die gelieferten Erzeugnisse unverzüglich auf Qualitäts- u. Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungfrist zwei Jahre ab Ablieferung des Erzeugnisses. Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 4. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
§ 8 Haftungsbeschränkungen1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. 3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9 Datenschutz1. Mit unserer Datenschutzinformation unterrichten wir Sie über: Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnung erforderlichen personenbezogenen Daten; Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung eines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung und Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; die Weitergabe von Daten an von uns beauftragten und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden zu Marketingzwecken nur erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung hierzu gegeben haben. Diese Einwilligung kann für die Zukunft frei und jederzeit widerrufen werden.
§ 10 Schlussbestimmungen1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.Die Bestimmung des UN-Kaufrechts findet keine Anwendung.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.3. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.DatenschutzinformationIm Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden Kann, z. B. Name, Wohnanschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung, etc. Wir erteilen Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen. Wir geben zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware Ihre hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an das von uns beauftragte Unternehmen weiter. Es handelt sich in der Regel um den Deutschen Paketdienst, Niederlassung Heilbronn. Möglich ist auch die Versendung mit Hermes, Niederlassung Weinsberg oder nach Vereinbarung.
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§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich - §
2 Vertragsschluss - § 3 Eigentumsvorbehalt
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